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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Auftrags- und Freiberuflerbörse carosa-agentur.com des Carosa Vermittlungsdienstes für Freiberufler & Selbständige (Stand 01.05.2014)

§ 1 Geltungsbereich unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB genannt) gelten für die unter denen die von Carosa - Vermittlungsdienst für freiberufliche Pflegekräfte und Ärzte (im Folgenden Vermittlungsdienst genannt) bereitgestellte Internet-Auftrags- und Freiberuflerbörse carosa-agentur.com von registrierten Nutzern, dreijährig examinierten Pflegekräften, freiberuflichen Ärzten und Ärztinnen (im Folgenden Freiberufler und/oder Auftragnehmer genannt) sowie Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, ambulanten Pflegediensten, ähnlichen Einrichtungen und Privathaushalten (im Folgenden Einrichtungen und/oder Auftraggeber genannt) genutzt werden können. Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Care-office-Sachsen GbR (Carosa) und den natürlichen und juristischen Personen, die Dienste der Auftrags- und Freiberuflerbörse carosa-agentur.com nutzen. Die AGB beziehen sich auf die Nutzung der Webseite www. carosa-agentur.com sowie aller damit verbundenen Unterseiten. Die AGB finden auch Anwendung, wenn die Nutzer die www.carosa-agentur.com-Website oder Teilbereiche davon von anderen Internetseiten aus nutzen, die den Zugang zur carosa-agentur.com-Website vollständig oder zumindest teilweise ermöglichen. Diese AGB gelten ab dem für alle bei der Auftrags- und Freiberuflerbörse carosa-agentur.com angemeldeten Mitglieder.

Carosa erbringt dabei die Vermittlung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer. Sonstige Leistungen werden von ihr nicht geschuldet.

§ 2 Widerruf der Einverständniserklärung

  1. Der Widerruf der Einwilligung zu diesen AGB ist zu jederzeit möglich. Für die Widerrufserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an den Carosa Vermittlungsdienst für freiberufliche Pflegekräfte und Ärzte, Korpitzsch 1e, 04703 Leisnig, oder eine E-Mail an info@carosa-agentur.com
  2. Mit dem Widerruf endet auch die Mitgliedschaft in der Auftrags- und Freiberuflerbörse www.carosa-agentur.com. Noch nicht bearbeitet Angebote/Gesuche werden bei einem Widerruf automatisch und sofort storniert. Der Widerruf und die damit zusammenhängende Kündigung werden jedoch erst wirksam mit Ablauf, Beendigung und/oder Erfüllung sämtlicher vom Nutzer über die Auftrags- und Freiberuflerbörse www.carosa-agentur.com geschlossenen Verträge. Die Verpflichtungen, mit Mitgliedern neue Verträge nur über den Vermittlungsdienst oder die Auftrags- und Freiberuflerbörse www. carosa-agentur.com zu schließen (siehe § 3 Abs. 6), bleiben bestehen und kann nicht gekündigt werden.

Etwaige Beanstandungen oder Beschwerden sind schriftlich an den Carosa Vermittlungsdienst für Freiberufler & Selbständige, Korpitzsch 1e , 04703, zu senden oder mittels E-Mail an info@carosa-agentur.com geltend zu machen.

§ 3 Vermittlungsbörse

  1. Die Auftrags- und Freiberuflerbörse www.carosa-agentur.com ist eine Vermittlungsbörse, auf der die Mitglieder Termine/Zeiträume für Aufträge von freiberuflichen Ärzten, Ärztinnen oder Pflegekräften auf der Grundlage von Dienstleistungsverträgen auf der Website der Auftrags- und Freiberuflerbörse www. carosa-agentur.com eingestellt und gebucht werden können.
  2. Die Nutzung der Auftrags- und Freiberuflerbörse www. carosa-agentur.com ist für die medizinische Fachkraft kostenlos, die Provision für die Vermittlung trägt der Auftraggeber.
  3. Der Auftragnehmer schließt direkt mit dem jeweiligen Auftraggeber einen Dienstleistungsvertrag ab. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass kein Vertrag im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vorliegt.
    Die Dienstleistungen bestehen aus:
    a)
    bei pflegerischem Personal:
    In der eigenständigen und eigenverantwortlichen Planung, Durchführung, Dokumentation und Überprüfung von Krankenpflege und/oder Altenpflege in Kooperation mit den zu pflegenden Patienten/Heimbewohner und den angestellten Pflegedienstmitarbeitern und Ärzten des Auftraggebers und niedergelassenen, für die Patienten zuständigen Ärzten. Der Auftragnehmer orientiert sich bei seiner Planung und Umsetzung an den Rahmenbedingungen des Auftraggebers/der Einrichtung.
    b)
    bei selbständigem Pflegehilfspersonal/Seniorenbetreuung:
    In der vom Auftraggeber vorgegebenen Planung, Durchführung, Dokumentation und Hilfstätigkeiten unter Vorgaben, Anleitung und Kontrolle von examiniertem pflegerischem Personal der Einrichtung/des Auftraggebers in der Durchführung von eigen geplanten Ausflügen etc. mit Senioren der Einrichtung, die dafür in angemessenen Rahmen noch eigenständig genug sind. In der Durchführung von allgemein als „bekannt“ geltenden Leistungen einer Seniorenbetreuung.
  4. Der Vermittlungsdienst stellt selbst keine eigenen Angebote in die Auftrags- und Freiberuflerbörse www.carosa-agentur.com ein und wird selbst nicht Vertragspartner, da der Dienstleistungsvertrag ausschließlich zwischen den Mitgliedern dieser Börse geschlossenen wird.
  5. Die jeweiligen Mitglieder verpflichten sich, für jeden mit einem anderen Mitglied über die Auftrags- und Freiberuflerbörse www. carosa-agentur.com geschlossenen Dienstleistungsvertrag für den Zeitraum von zwei Jahren (gerechnet ab Vertragsschluss zwischen den Mitgliedern) weitere Dienstleistungsverträge mit dem gleichen Mitglied ausschließlich über die Auftrags- und Freiberuflerbörse www. carosa-agentur.com oder den Vermittlungsdienst zu schließen. Diese Regelung bleibt auch nach einem Widerruf dieser AGB durch ein Mitglied wirksam bestehen.
  6. Für den Fall des Verstoßes eines Mitgliedes gegen die vorgenannte Klausel hat der Vermittlungsdienst das Recht, das Konto des Mitgliedes zu sperren und Ersatz des dadurch entstandenen Schadens gegenüber dem Mitglied geltend zu machen. Gegen die Zahlung einer Entschädigung, deren Höhe im Ermessen des Vermittlungsdienstes liegt, kann das Mitglied eine Freischaltung seines Kontos verlangen.
  7. Schließen Auftraggeber und Auftragnehmer innerhalb von drei Jahren (gerechnet ab dem letzten Vertragsschluss zwischen den Mitgliedern) einen Dienstleistungsvertrag ohne den Vermittlungsdienst ab, so steht dem Vermittlungsdienst eine Provisionsausfallentschädigung gegenüber dem Auftraggeber zu. Die Höhe beträgt Euro dreitausend (zuzüglich Umsatzsteuer).
  8. Der Vermittlungsdienst berechnet für seine Vermittlungsdienstleistung eine Provision. Diese Provision ist in den Angeboten nicht enthalten und wird gegenüber dem jeweiligen Auftraggeber separat geltend gemacht. Für den Fall, dass eine Umsatzsteuer gezahlt werden muss, ist diese bereits in dem ausgewiesenen Preis der Vermittlungsprovision (siehe § 8 Abs. 5c) eingeschlossen.

§ 4 Grundregeln für die Nutzung der Auftrags- und Freiberuflerbörse carosa-agentur.com, insbesondere die Einstellung von und den Umgang mit Angeboten/Gesuchen

  1. Zur verständlicheren Handhabung wird für Einrichtungen, die ihre Angebote in der Auftrags- und Freiberuflerbörse www.carosa-agentur.com veröffentlichen der Begriff „Gesuch“ verwendet. Für Freiberufler, die ein Angebot in die Auftrags- und Freiberuflerbörse www.carosa-agentur.com einstellen hingegen der Begriff „Angebot“.
  2. Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass jedes Mitglied bei der Nutzung der Auftrags- und Freiberuflerbörse www.carosa-agentur.com sowie der Dienstleistungen des Vermittlungsdienstes, verpflichtet ist, nach den jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen sowie diese AGB zu handeln.
  3. Ein Angebot/Gesuch besteht jeweils aus einem Zeitraum (Tag des Beginns des Einsatzes bis Tag der Beendigung des Einsatzes), an dem die Dienstleistung vom Auftragnehmer erbracht werden soll, den Mindesteinsatzstunden pro Einsatztag und einer Angabe der Vergütung pro Stunde, welche vom Auftraggeber an den Auftragnehmer zu zahlen ist.
  4. Die Einrichtungen erhalten über die jeweilige Website der Auftrags- und Freiberuflerbörse www. carosa-agentur.com und per Angebotsemail, Einblick in die Stundenvergütung der Freiberufler, ohne Vermittlungsprovision. Der Vermittlungsdienst stellt der Einrichtung bei Auftragsende eine separate Rechnung, in der die Vermittlungsprovision pro geleisteter Arbeitsstunde eines Freiberuflers abgerechnet wird. In der Vermittlungsprovision ist bereits die Umsatzsteuer von 19% enthalten.
  5. Auftragnehmer können eine maximale Entfernung in Kilometern Luftlinie vom Wohnort oder einem anderen (durch eine Postleitzahl gekennzeichneten) Ort angeben, in dem der Einsatzort für den Auftrag liegen muss. Maßgeblich für die Berechnung der Entfernung sind die Postleitzahl des Auftraggebers und die Postleitzahl des Auftragnehmers(Luftlinie). Es wird darauf hingewiesen, dass die zu fahrende Entfernung größer ist.
  6. Auftragnehmer können Arten von Einrichtungen ein- oder ausschließen. Es gibt folgenden Arten von Einrichtungen: Krankenhäusern, Kur- und Rehakliniken, Fachkliniken, Alten-(Pflege-)Heimen, ambulanten Pflegediensten und Privathaushalten.
  7. Auftraggeber und Auftragnehmer können bestimmte Vertragspartner, mit denen sie nicht zusammen arbeiten wollen ausschließen.
  8. Die Mitglieder können entscheiden, ob auf die Stundenvergütung für die folgenden Zeiten Zuschläge (in Prozent) erhoben/gewährt werden: jeweils für Samstag, Sonntag und Feiertage (00:00 bis 24:00 Uhr) sowie nachts (20:00 - 06:00 Uhr).
  9. Bei der Abrechnung von Bereitschaftsdiensten wird das Stundenhonorar und die Zeitzuschläge auf die beim Auftraggeber zur Zeit des Einsatzes gültige Bereitschaftsdienststufe herunter gebrochen. Das gleiche erfolgt auch mit der Provision des Vermittlungsdienstes.
  10. Verbindliche Verträge kommen dann zustande, wenn ein Mitglied ein als „verbindlich“ gekennzeichnetes Angebot/Gesuch direkt bucht sowie wenn ein Mitglied ein „unverbindliches“ Angebot/Gesuch einstellt, darauf ein verbindliches Antwortangebot erhält und dieses dann bucht. Die Buchung kann zusätzlich auch per Telefon oder Email erfolgen.
  11. Auftragnehmer können entscheiden, ob Sie in ihren Rechnungen ein Skonto (2 % bei der Begleichung binnen 3 Tagen) gewähren wollen.
  12. Mitglieder können den Vermittlungsdienst telefonisch oder per Email beauftragen, für sie entsprechend zu handeln. Ein Mitglied, das einen telefonischen Auftrag erteilt, willigt in die Aufzeichnung des Telefonats ein, so dass es als Beweismittel für diesen Telefon-Auftrag genutzt werden kann.
  13. Mitglieder können Ihre Angebote/Gesuche jederzeit selbst stornieren solange keine verbindliche Buchung durch ein anderes Mitglied stattgefunden hat. Eine wirksame Stornierung des Angebots/Gesuchs kann nur in der Auftrags- und Freiberuflerbörse www.carosa-agentur.com, per Fax oder Email erfolgen. Die sich daraus ergebenden Risiken trägt das jeweilige Mitglied das den Auftrag/Gesuch storniert.
  14. Mit einem wirksamen Vertragsschluss zwischen den Mitgliedern erhalten sie die Kontaktdaten ihres Vertragspartners per E-Mail.
  15. Sollte ein Mitglied, das einen geschlossenen Vertrag (auch aus wichtigen Gründen wie Krankheit etc.) vorzeitig und gegen den Willen des Vertragspartners stornieren, kann es vom Vermittlungsdienst in der Vermittlungsbörse gesperrt werden. Die zum Zeitpunkt der Sperrung bereits geschlossenen Verträge bleiben bestehen. Es kann der Vermittlungsdienst, nach vorheriger Absprache mit dem Auftraggeber, beauftragt werden kostenlos eine Ersatzkraft zu suchen.
  16. Kündigt oder Storniert der Auftraggeber oder auch der Auftragnehmer den Vertrag vor Vertragsbeginn wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 30,00 € fällig, die binnen 7 Tagen an die Carosa-Vermittlungsagentur zu zahlen ist.
  17. Es ist den Mitgliedern untersagt, die durch die Nutzung der Auftrags- und Freiberuflerbörse erhaltenen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen für andere Zwecke als die vertraglich vereinbarten zu nutzen. Es ist den Mitgliedern ausdrücklich untersagt, mit diesen Daten kommerzielle Werbung für andere Firmen oder Produkte zu betreiben sowie unerwünschte Werbung zuzusenden. Die Weitergabe von Adressen an andere Mitglieder ist ebenfalls untersagt. Die Mitglieder haften hier untereinander und gegenüber dem Vermittlungsdienst für entstandene Schäden. Für Einrichtungsträger, die mehrere Einrichtungen verwalten gilt die Untersagung der Weitergabe von Kontaktdaten von Freiberuflern innerhalb ihrer Organisation unter den angeschlossenen Einrichtungen.

§ 5 Anmeldung

  1. Die Teilnahme an der Auftrags- und Freiberuflerbörse www.carosa-agentur.com erfolgt nur, wenn der Nutzer die Eröffnung eines Mitgliedkontos unter gleichzeitiger Anerkennung unserer AGB beantragt. Mit der Bestätigung durch den Vermittlungsdienst kommt zwischen dem Anmelder und dem Vermittlungsdienst ein Vertrag über die Nutzung der Auftrags- und Freiberuflerbörse www.carosa-agentur.com zustande.
  2. Die abgefragten Angaben sind vom Anmelder wahrheitsgemäß und vollständig zu machen. Eine Änderung von einzelnen Daten ist vom Mitglied der Vermittlungsagentur unverzüglich mitzuteilen und dazu verpflichtet, seine geänderten Daten in den Stammdaten seines Benutzerkontos zu aktualisieren. Eine Haftung für Schäden, die dem Mitglied dadurch entstehen, dass er seine geänderten Daten nicht oder verspätet aktualisiert, wird durch den Vermittlungsdienst ausgeschlossen.
  3. Bei verspäteter oder unterlassener Änderungen der Stammdaten durch die Mitglieder haften diese für Schäden, die anderen Mitgliedern und/oder dem Vermittlungsdienst dadurch entstehen.
  4. Das gewählte Passwort und Benutzername ist geheim zu halten.
  5. Das Mitgliedskonto ist nicht auf Dritte übertragbar.
  6. folgende Voraussetzungen sind für die Freischaltung eines Mitgliedskontos erforderlich:

Freiberufliche Pflegekräfte und freiberufliche Ärzte sind verpflichtet dem Vermittlungsdienst folgende Unterlagen zur Verfügung zu stellen:

  • aktuelles polizeiliches Führungszeugnis (max. ½ Jahr alt)
  • ihre Berufserlaubnis (und gegebenenfalls ihre Fachweiterbildung) im Original oder in aktueller (max. ½ Jahr alt)
  • Versicherungsschein der Berufshaftpflichtversicherung
  • Anmeldung/Anzeige beim örtlichen Gesundheitsamt bzw. Amt für Soziales zur Aufnahme einer freiberuflichen Tätigkeit
  • die Anmeldung bei der Berufsgenossenschaft BGW
  • Nachweis der Versicherungspflicht/Freistellung in der deutschen Rentenversicherung

Eine Anerkennung dieser AGB erfolgt für Freiberufler per Anmeldung und einer Einverständniserklärung per Mausklick am Ende der Registrierung.

Einrichtungen bzw. Auftraggeber erkennen die AGB per Anmeldung und einer Einverständniserklärung per Mausklick am Ende der Registrierung oder bei Auftragserteilung/Gesuch per Telefon oder Email an.

§ 6 Umfang des Nutzungsvertrages

  1. Die Nutzung der Auftrags- und Freiberuflerbörse carosa-agentur.com oder der Umfang der Nutzung, kann vom Vermittlungsdienst bestimmt werden und an Voraussetzungen geknüpft werden.
  2. Zeitweilige Beschränkungen, die durch technische Störungen wie Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- oder Softwarefehler etc. ergeben, sind von den Mitgliedern zu akzeptieren. Der Vermittlungsdienst hat das Recht seine Leistungen kurzfristig einzuschränken, um technische Arbeiten auszuführen. Aufgrund solcher Einschränkungen können keine Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.
  3. Der Vermittlungsdienst hat das Recht erforderliche Wartungsarbeiten am System der Auftrags- und Freiberuflerbörse www.carosa-agentur.com durchzuführen. Auftretende Störungen sind hinzunehmen.
  4. Für Systemausfälle übernimmt der Vermittlungsdienst keine Haftung.

§ 7 Beendigung der Teilnahme

  1. Der Vermittlungsdienst ist berechtigt, ein Mitglied bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte, wie dem Verstoß gegen diese AGB oder geltende gesetzliche Vorschriften oder aus sonstigem wichtigen Grund, zu sperren.
  2. Eine Sperrung ist dann zulässig, wenn das Mitglied:
    • bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht hat,
    • im Zusammenhang mit seiner Nutzung der Auftrags- und Freiberuflerbörse www.carosa-agentur.com die Rechte Dritter verletzt,
    • Leistungen der Auftrags- und Freiberuflerbörse carosa-agentur.com missbraucht,
    • seinen vertraglichen Pflichten nicht nachkommt,
    • gegen diese AGB oder die AGB für Dienstleistungsverträge verstößt,
    • gegen die Konkurrenzschutzklausel verstößt,
    • an einer den Beruf beeinträchtigenden Erkrankung leidet
    • eine Straftat begangen hat,
    • ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
  3. Nach durchgeführter Sperrung ist es diesem Mitglied untersagt, die Auftrags- und Freiberuflerbörse www.carosa-agentur.com zu nutzen bzw. erneut anzumelden.
  4. Wenn ein Mitglied die Auftrags- und Freiberuflerbörse www.carosa-agentur.com nicht mehr nutzen möchte, ist sie gehalten, dies unverzüglich schriftlich dem Vermittlungsdienst per Email, Fax oder Post mitzuteilen.

§8 Abrechnung/Rechnungsstellung/Provision

  1. Der Auftragnehmer wird seine Rechnung über die von ihm erbrachte Dienstleistung wöchentlich, jeweils für die zurückliegende Woche rückwirkend, ausschließlich über den Vermittlungsdienst dem Auftraggeber übermitteln. Für diese Dienstleistung erhält Carosa von der Pflegekraft eine gesonderte Vergütung gemäß § 8 Abs. 7 .
  2. Die Auftragnehmer entscheiden selbst, ob sie 2 %-Skonto für die Begleichung ihrer Rechnung binnen 3 Tagen nach Rechnungsdatum gewähren.
  3. Der Vermittlungsdienst wird die Rechnung zusammen mit seiner eigenen Rechnung dem Auftraggeber per Email vorlegen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Rechnungsbetrag des Auftragnehmers direkt auf dessen Konto zu überweisen und die Provisionszahlung für den Vermittlungsdienst auf das Konto des Vermittlungsdienstes.
  4. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Rechnung des Auftragnehmers und die Rechnung des Carosa Vermittlungsdienstes für Freiberufler & Selbständige bis spätestens 7 Tage nach Rechnungserhalt ohne Abzug auszugleichen. Anderswertige Absprachen sind vorher schriftlich per Dienstleistungsvertrag zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber schriftlich zu fixieren.
  5. Da die Fälligkeit der Zahlung an den Vermittlungsdienst und an den Auftragnehmer nach dem Kalender bestimmt ist, kommt der Auftraggeber bereits bei Versäumung des Termins in Verzug. Im Fall des Zahlungsverzuges ist der Vermittlungsdienst berechtigt gegenüber dem Auftraggeber Verzugszinsen in Höhe von 8% Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen.
  6. Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Vermittlungsdienst nicht aus. Entsteht dem Vermittlungsdienst nachweislich ein höherer Verzugsschaden, ist er berechtigt, diesen zu fordern.
  7. Für aufgrund gesonderten Auftrags vorzunehmende Tätigkeiten, wie z.B. die Organisation der Abrechnung der Vergütung der freiberuflichen Pflegekraft oder Honorararzt, wird Carosa der Pflegekraft eine schriftlichen Rechnung per Email übermitteln. Die Leistungen von Carosa werden nach Abschluss der jeweiligen Arbeiten durch Carosa mit 4€ pro erstellter Rechnung in Rechnung gestellt und innerhalb von 7 Tagen durch die freiberufliche Pflegekraft oder Honorararzt bezahlt. Sämtliche Leistungen von Carosa verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  8. Art und Weise der Abrechnung
    a)
    Der Auftragnehmer beauftragt den Vermittlungsdienst aus einem über den Vermittlungsdienst abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag, in seinem Namen die Abrechnungen gegenüber dem Auftraggeber zu dem vorgenannten Dienstleistungsvertrag zu erstellen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dem Vermittlungsdienst mindestens wöchentlich seine für die vergangene Woche seine Stunden in Rechnung zu stellen. Dies erfolgt über den entsprechenden Menüpunkt in seinem Benutzerkonto oder per E-Mail oder Fax. Ein Stundennachweis gilt erst mit Unterschrift des Auftraggebers oder dessen Vertreter vom Auftraggeber als akzeptiert und genehmigt, erst dann kann eine Erstellung einer Honorarrechnung erfolgen.
    b)
    Der Vermittlungsdienst leitet die Rechnung an den Auftraggeber, diese zusammen mit der eigenen Provisionsrechnung. Der Vermittlungsdienst verpflichtet sich zur unverzüglichen Bearbeitung (in der Reihenfolge der Eingänge der Abrechnungsdaten) und zu einem Rechnungsausgang. Der Auftragnehmer erhält jeweils per E-Mail und zusätzlich in seinem persönlichen Account zum Download hinterlegt, eine Kopie der erstellten Rechnung.
    c)
    Der Vermittlungsdienst stellt der Einrichtung bei Auftragsende eine separate Rechnung, in der die Vermittlungsprovision von 4€ pro geleisteter Arbeitsstunde einer freiberuflichen Pflegefachkraft, 4€ pro geleisteter Arbeitsstunde einer freiberuflichen Pflegedienstleitung, Heimleitung, Qualitätsmanager/in, 4€ pro geleisteter Arbeitsstunde eines freiberuflichen Arztes oder Ärztin abgerechnet wird. In der Vermittlungsprovision ist bereits die Umsatzsteuer von 19% enthalten.
    d)
    Der Vermittlungsdienst übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der durch den Auftragnehmer übermittelten Einsatzzeiten und der daraus entstanden Rechnung. Nach Erhalt sind von allen Seiten die Rechnungen auf Richtigkeit zu prüfen, eine Erinnerung diesbezüglich befindet sich auf der Rechnung.

§9 Bewertungssystem

  1. Bei dem durch den Vermittlungsdienst für die Auftrags- und Freiberuflerbörse carosa-agentur.com eingerichteten öffentlichen Bewertungssystem können sich Auftraggeber und Auftragnehmer nach dem Ablauf/Beendigung eines Vertrages gegenseitig bewerten.
  2. Folgende Kriterien werden bei der Bewertung der Auftragnehmer durch die Auftraggeber herangezogen: fachliche Kompetenz, Belastbarkeit/Leistungsfähigkeit, Einarbeitung, soziale und kommunikative Kompetenz, Zuverlässigkeit/Vertragstreue. Auftragnehmer bewerten bei Auftraggebern folgende Kriterien: Qualität der übertragenen Aufgaben, Arbeitsbelastung, Arbeitsklima, Unterkunft/Verpflegung, Vertragstreue/Einhaltung der Zahlungsfristen.
  3. Jedes Mitglied ist verpflichtet, die Bewertung wahrheitsgemäß vorzunehmen.
  4. Eine Überprüfung durch den Vermittlungsdienst findet nicht statt und haftet nicht für die Folgen von fehlerhaften Beurteilungen.

§ 10 Störung der Auftrags- und Freiberuflerbörse carosa-agentur.com

  1. Jedes Mitglied ist gehalten es zu unterlassen, Mechanismen, Software oder sonstige Skripts/technische Maßnahmen in Verbindung mit der Nutzung der Auftrags- und Freiberuflerbörse www.carosa-agentur.com zu verwenden, die die Nutzung der Website der Auftrags- und Freiberuflerbörse www.carosa-agentur.com stören könnten.
  2. Die auf der Website der Auftrags- und Freiberuflerbörse carosa-agentur.com hinterlegten Inhalte dürfen weder kopiert noch vervielfältigt werden. Ansonsten würde es zu Schadensersatzansprüchen führen.
  3. Das Layout der Websites der Auftrags- und Freiberuflerbörse www.carosa-agentur.com und diese allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen eine geistige Schöpfung dar und dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Vermittlungsdienstes vervielfältigt und/oder auf anderen Websites veröffentlicht werden.

§ 11 Haftung

  1. Eine Haftung des Vermittlungsdienstes gegenüber Mitgliedern besteht nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und auch nur denn, wenn das Mitglied Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
  2. Darüber hinaus ist unsere Haftung auf Schadenersatz auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  3. Eine Haftung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen liegt nur vor, wenn wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Auch hier ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  4. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
  5. Das Mitglied stellt den Vermittlungsdienst von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegenüber dem Vermittlungsdienst geltend machen. Das Mitglied trägt auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung/Rechtsverfolgung des Vermittlungsdienstes einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Etwas anderes gilt nur, wenn die Rechtsverletzung vom Mitglied nicht zu vertreten ist. Der Vermittlungsdienst übernimmt keine Haftung für falsches Verhalten von Mitgliedern.

§ 12 Schriftform

Alle Erklärungen, die den mit dem Vermittlungsdienst abzuschließenden Nutzungsvertrag betreffen, müssen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen. Die E-Mail-Adresse lautet info@carosa-agentur.com Die postalische Anschrift ist Carosa - Vermittlungsdienst für freiberufliche Pflegekräfte und Ärzte, Korpitzsch 1e, 04703 Leisnig.

§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

  1. Ist das Mitglied Unternehmer, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
  2. Ist der Nutzer Verbraucher, unterliegen der Nutzungsvertrag und die AGB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dies im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften, steht.
  3. Sofern das Mitglied Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Das gilt auch, wenn unser Mitglied eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist.

§ 14 Salvatorische Klausel

  1. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Mitglied oder diese allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahekommt.
  2. Der Vermittlungsdienst behält sich das Recht vor, Änderungen in der Auftrags- und Freiberuflerbörse www.carosa-agentur.com vorzunehmen, soweit dies den Mitgliedern zumutbar ist.

Zusätzliche rechtliche Hinweise

1. Speicherung der AGB

Unsere AGB sowie die AGB für Dienstleistungsverträge werden von uns auf unter www.carosa-agentur.com zum Anschauen und Download bereitgehalten.

2. Datenschutz

Der Umgang mit Ihren personenbezogenen Angaben erfolgt selbstverständlich im Rahmen der deutschen Datenschutzgesetze, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Wir erheben Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich zu dem Zweck, die Nutzung des Vermittlungsdienstes durch Sie zu ermöglichen. Dritten werden die Nutzerdaten nur in dem Umfang mitgeteilt, wie dies gesetzlich vorgesehen bzw. zulässig ist. Sollte die Weitergabe von Daten an Dritte notwendig sein, so werden wir den Dritten zur vertraulichen Behandlung der Daten verpflichten.

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